AGBs

Paul & Ernst GmbH

Stand: 10/2018

  1. Vorwort
    Wir sind bemüht, unsere AGBs so verständlich wie möglich zu formulieren – wobei uns die rechtlichen Vorgaben jedoch enge Grenzen setzen. Falls Sie Fragen zum Kleingedruckten haben, zögern Sie aber bitte nicht, uns anzusprechen.

    Ihr paul&ernst Team

  2. Vertragsabschluss / Preise / Zahlung
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) liegen allen Lieferungen und Leistungen der Paul & Ernst GmbH (im Folgenden auch „Verkäufer“) gegenüber Kunden (im Folgenden auch „Käufer“) zugrunde. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer zugestimmt wurde.
    2. Der Kaufvertrag kommt ab unwiderruflichem Eingang der Anzahlung (in der Regel 50% des Kaufpreises) auf dem paul&ernst Firmenkonto zustande und ist ab diesem Zeitpunkt für Käufer und Verkäufer bindend.
    3. Die Restzahlung des Kaufpreises ist 5 Werktage vor Auslieferung des Kaufgegenstandes zur Zahlung auf das paul&ernst Firmenkonto fällig. Die Schlussrechnung wird in der Regel ca. 10 Werktage vor dem Liefertermin an den Kunden übermittelt und die Ware wird ab Einlangen der Schlusszahlung für den Versand freigegeben.
    4. Wird die Schlussrechnung nicht zeitgerecht beglichen, so führt dies zu einer Verzögerung der Auslieferung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei längerer Verzögerung der Schlusszahlung und somit der Auslieferung, Einstellgebühren/Lagerkosten für den Kaufgegenstand in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung weiterer oder anderer Ansprüche bleibt vorbehalten.
    5. Der Käufer ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung gegenüber dem Verkäufer nur insoweit berechtigt, als ein solcher Anspruch des Käufers schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.
    6. Der Käufer verzichtet gemäß § 351 UGB auf die Anfechtung eines mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes.
  3. Lieferung und Lieferverzug
    1. Der Liefertermin wird dem Käufer vor Auftragsvergabe schriftlich bekanntgegeben. In der Regel handelt es sich um 8 Wochen ab Einlangen der Anzahlungssumme, hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine verbindliche Zusage. Aufgrund von saisonalen Schwankungen in der Auftragslage kann sich der Produktionszeitraum und damit der Liefertermin ändern.
    2. Der Käufer kann 2 Wochen nach Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung gerät der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens jedoch nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden beim Käufer auch ohne Verzug eingetreten wäre.
    3. Für eine Verzögerung der Auslieferung des Kaufgegenstandes bzw. von beauftragten Zubehörteilen, die nachweislich auf eine verzögerte Anlieferung von Zulieferern zurückzuführen ist, kann kein Ersatz des Verzugsschadens von dem Verkäufer verlangt werden. Der Nachweis hierfür muss vom Verkäufer schriftlich erbracht werden. Die Lieferfrist verlängert sich um jenen Zeitraum, der der verzögerten Anlieferung von Zulieferern entspricht.
    4. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton, der Maserung sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Verkäufers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit die Änderungen/Abweichungen handelsüblich und für den Käufer zumutbar sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer auf erhebliche, erkennbare Änderungen des Kaufgegenstandes hinzuweisen.
    5. Ändert sich bei einer Reparatur der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine erhebliche Verzögerung ein, hat der Auftragnehmer (Verkäufer) den Auftraggeber (Käufer) über Grund und Fertigstellungstermin zu informieren. Weiters behält sich der Auftragnehmer (Verkäufer) in einem solchen Fall vor, dem Auftraggeber (Käufer) mit einer Änderung des Reparaturumfangs verbundene Mehrkosten (gegenüber einem Kostenvoranschlag oder einer Kostenschätzung) nach vorheriger Ankündigung zu verrechnen.
    6. Unvorhersehbare Ereignisse oder Betriebsstörungen bei dem Verkäufer bzw. dessen Lieferanten, z. B. solche höherer Gewalt (wie etwa Rohstoffmangel, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Transport-verzug, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe oder Verbote, Arbeitskonflikte, Streik, Aussper-rung etc) sowie alle Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass dies eine Leistungsstörung des Vertrages mit dem Käufer darstellt.
  4. Abnahme, Warenübergabe
    1. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand länger als 7 Kalendertage ab dem schriftlich übermittelten Fertigstellungsdatum und Fälligkeit der Schlussrechnung nicht ab, so gerät der Käufer in Annahmeverzug. Der Annahmeverzug berechtigt den Verkäufer nach freiem Ermessen (i) den Kaufgegenstand mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Käufers gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (ii) den Kaufgegenstand auf Gefahr des Käufers und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (iii) den Kaufgegenstand nach vorheriger Androhung auf Kosten des Käufers freihändig zu veräußern, oder (iv) vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt.
    2. Die Lieferung erfolgt (sofern nicht anderweitig vereinbart) EXW (Weisstraße 9, 6112 Wattens) gemäß INCOTERMS 2010.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
    2. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
  6. Sachmangel
    1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
    2. Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer Anspruch auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (im Ermessen des Verkäufers), sofern diese für den Verkäufer wirtschaftlich zumutbar ist. Wenn Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung unmöglich oder unzumutbar sind, hat der Käufer das Recht, vom Kauf zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
    3. Bei Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verkäufer eine Aufwands- und Gebrauchsentschädigung für die Nutzung der Kaufsache verlangen.
    4. Bei Verkauf gebrauchter Produkte wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
    5. Bei Reparaturarbeiten verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in Bezug auf die Ausführung der Reparatur in 12 Monaten nach Abnahme des Reparaturgegenstandes.
    6. Grundsätzlich ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer zum Nachweis eines eventuellen bereits bei der Übergabe vorhandenen Sachmangels verpflichtet, wenn der aufgetretene Fehler in Zusammenhang damit steht, dass:
      1. der Käufer die Kaufsache trotz eines aufgetretenen Fehlers weiter benutzt und dadurch zusätzliche Schäden verursacht hat, oder
      2. der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist (z.B. bei Überladung, unsachgemäßem Transport bzw. wenn der Kaufgegenstand dafür nicht ausdrücklich vorgesehen ist), oder
      3. der Kaufgegenstand zuvor in einem für die Betreuung nicht geeigneten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch verursacht oder erweitert worden sein kann, oder
      4. in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder
      5. der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (insbesondere, aber nicht ausschließlich, nach der Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

        Sollte dieser Nachweis dem Käufer nicht möglich sein, bestehen seitens des Verkäufers keine Gewährleistungsverpflichtungen oder sonstige Ansprüche des Käufers.

    7. Gewöhnlicher Verschleiß und gebrauchsmäßige Abnutzung ist von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
  7. Haftung
    1. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
    2. Muss der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Regelungen und dieser AGB für einen Schaden aufkommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er beschränkt und zwar nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss absehbaren typischen Schaden begrenzt und umfasst nicht indirekte Schäden, immaterielle Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder betreffend die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG).
  8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
    1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergeben, wird das für 1060 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es steht dem Verkäufer jedoch frei, den Käufer an jedem anderen zur Verfügung stehenden Gerichtsstand (einschließlich des allgemeinen Gerichtsstands) in Anspruch zu nehmen.
    2. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gelangt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN Kaufrechts, zur Anwendung.
    3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers.
    4. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.

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